Tagesordnung Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Interkommunaler digitaler Energienutzungsplan
- TOP 3 Anträge der FBU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bezüglich den Themenbereichen “Energie/Klima”
- TOP 4 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
- TOP 4.1 Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten, Tiefgarage und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 554/4 der Gem. Bobingen, Hochfeldstr. 6
- TOP 4.2 Bauanträge zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern und zwei Doppelgaragen auf dem Grundstück Fl. Nr. 125/67 der Gem. Bobingen, Dr.-Kämpf-Str. 22
- TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 23. Sitzung vom 13.09.2022
- TOP 6 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Clemens Bürger wurde durch Lukas Geirhos (beide Grüne) vertreten
- Verwaltung: Dr. Kerstin König-Hoffmann (EZA), Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Rainer Thierbach (Stadtbauamt), Dr. Franziska Kolek (Nachhaltigkeitsbeauftragte)
- Extern: Vertreter des Energieteams
Zu Beginn der Sitzung äußerte Florian Vogl (FBU) den Wunsch, die Entscheidung über die Gründung einer Energie-Versorgung Bobingen GmbH, bis nach der anstehenden Sitzung mit EVB Netze zu vertagen. Ebenso wies er darauf hin, dass die gestellten Anträge von FBU und Grüne ineinander vermischt wurden und er sich hier eine klarere Aufteilung wünsche (je Antrag ein separater Tagesordnungspunkt). Beim Tagesordnungspunkt 2 sollte aus Sicht von Stadtrat Vogl (FBU) beraten aber heute nicht beschlossen werden, da – wie zuvor geäußert – ein Gespräch mit EVB Netze noch aussteht. Die von der FBU-Fraktion gestellten Fragen sollten zudem in der kommenden Stadtratssitzung behandelt werden, da diese nicht nur Klimafragen sind, sondern sowohl ökologische, ökonomische und soziale Themen betreffen, so Florian Vogl (FBU).
Bürgermeister Förster (CSU) konnte bei der ersten Forderung zustimmen, dass der Antrag rund um die Gründung einer Energie-Versorgung Bobingen GmbH nach dem Termin stattfindet. Bei den anderen Forderungen war er anderer Meinung und ließ darüber abstimmen:
Beschlussvorschlag: TOP 2 diskutieren aber noch nicht beschließen + Anfragen in Stadtrat behandeln, anstatt im heutigen Bauausschuss.
–> Abstimmung: 2x dafür (FBU), 9x dagegen (3x CSU, 1x FW, 2x SPD, 2x Grüne + Bürgermeister)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Erster Bürgermeister Förster (CSU) gab Auskunft über eine Beteiligung bei einer Bündelausschreibung “Strom”: 3/5 der Teilnehmer erhielten einen Zuschlag, 2/5 nicht (Bobingen ist hier dabei). Ab 2023 ergeben sich für die Bündelausschreibung folgende Preise:
- 2023 und 2024: 0,700 Euro / kWh
- 2025 und 2026: 0,397 Euro / kWh
- 2027 und 2028: 0,345 Euro / kWh
Die Stadt Bobingen muss deshalb jetzt in die Verhandlungen mit möglichen Stromversorgern treten. Bisher hat die Stadt knapp 0,14 Euro pro kWh bezahlt.
Die Stadt Bobingen hat einige Zeit das Solarpotenzialkataster für Bobingen angeboten, dieses läuft nun aus. Auf der Landkreisseite ist das Solar- und Gründachkataster – auch mit dem Gebiet Bobingen – jedoch noch zu finden. Nach der Berichterstattung stellte Frau Dr. König-Hoffmann (EZA) die beiden Kataster exemplarisch etwas näher vor. Hier finden Sie das Solarpotenzial – und Gründachkataster des Landkreises.
TOP 2: Interkommunaler digitaler Energienutzungsplan
In zwei Sitzungen haben Mitgliedskommunen von Lech-Wertach und der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) über eine interkommunale Kooperationen bei Energiefragen diskutiert. Eine hohe Kooperationsbereitschaft ist vorhanden. Über die Zusammenarbeit in der Region in Bezug auf “Energiefragen” und über die Teilnahme eines interkommunalen digitalen Energienutzungsplans soll beraten werden. Ein digitaler Energienutzungsplan soll als übergreifendes Gesamtkonzept die energetische Entwicklung einer Gemeinde beschreiben. Dieser weist folgende Eckpunkte auf:
- Energie Ist-Zustand: Erfassung von energetischem ist-Zustand
- Potentialanalyse Energieeinsparung und – erzeugung: Darstellung von Einspar- & Erzeugungspotentialen
- Energieszenario: Ausarbeitung von Szenario zum Erreichen einer vollständigen Eigenversorgung aus erneuerbarer Energie bis 2040
- Maßnahmenkatalog: Sinnvolle Projektideen aus Energieszenario werden identifiziert und hier aufgenommen
- Schwerpunktprojekte (ggf.): eventuell Klärschlamm-Verbund und Grüngut
Ein Energienutzungsplan kann bis zu 150.000 Euro kosten (abhängig von Untersuchungstiefe + Anzahl der beteiligten Kommunen). Ein Budget von bis zu 9.000 Euro wurde – auf Basis von Erfahrungswerten – für Bobingen angedacht. Energienutzungspläne werden vom Freistaat Bayern mit 70 Prozent gefördert.
Florian Vogl (FBU) erkundigte sich, welche Aufgabe Königsbrunn in dieser Konstellation erfülle. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass Königsbrunn lediglich den Antrag für die teilnehmenden Kommunen stellt. Die Ausschreibung erfolgt nach Fördermittelbewilligung durch den Freistaat.
Beschlussvorschlag:
- Der Bauausschuss beschließt die grundsätzliche Kooperationsbereitschaft bei Energiefragen mit dem Begegnungsland Lech-Wertach und ILE.
–> Abstimmung: einstimmig. - Bei der Erstellung eines interkommunalen digitalen Energienutzungsplans wird mitgemacht und dafür 9.000 Euro im Haushalt 2023 eingestellt. Die Projektträgerschaft und damit die Vergabe, Antragstellung und Projektabwicklung-/abrechnung wird durch die Stadt Königsbrunn übernommen. Zusätzlich werden die entstehenden Verwaltungskosten hierfür von der Stadt Königsbrunn in Rechnung gestellt.
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 3: Anträge der FBU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bezüglich den Themenbereichen “Energie/Klima”
Frau Dr. Kerstin König-Hoffmann (EZA) stellte Ausschnitte des Energieberichts 2021 vor: Festgelegte Absenkpfade beim städtischen Energieverbrauch werden teilweise eingehalten, teilweise nicht. Es müsse in vier Jahren wieder geschaut werden, wie sich die Absenkpfade entwickeln (z. B. Reduzierung des Stromverbrauchs bei städtischen Liegenschaften), so Dr. König-Hoffmann.
Monika Müller-Weigand (Grüne) und Hellmut Böttner (Mitglied Energieteam) meldeten sich zu Wort und wiesen daraufhin, dass diese Zeitspanne viel zu lange ist. Letzterer bat um eine monatliche Aktualisierung der Werte. Zudem können – seiner Berechnung nach – durch LED-Umrüstungsmaßnahmen im Stadtgebiet rund 70 Prozent des eingesetzten Stroms bei Beleuchtungen eingespart werden. Diese Umbaumaßnahme sollte angesichts der steigenden Strompreise zeitnah – möglichst in 2022 noch – umgesetzt werden.
Bürgermeister Förster (CSU) antwortete sichtlich genervt: “Ich höre von Ihnen immer wiederkehrende Vorwürfe, wir haben es Ihnen schon mehrfach erklärt, wollen Sie es nicht verstehen? Wir haben die Investition für 2023 eingeplant und nicht für 2022.”
Rainer Thierbach (Stadtbauamt) moderierte weiter und versuchte zu vermitteln: er beschrieb es als Herzensprojekt von Herrn Böttner (Energieteam). Durch die Digitalisierung in Schulen sei auch ein höherer Strombedarf zustande gekommen. Laut Berechnungen der LEW können rund 30 Prozent Energieeinsparungen bei der Beleuchtung erzielt werden, da bereits teilweise alte Lampen ausgetauscht wurden. Hellmut Böttner (Energieteam) wies auf die Vorgaben der Bundesregierung hin, zwischen 20 und 30 Prozent Energie einzusparen. Er nahm zudem die SPD-Fraktion in die Pflicht, sich auch zu diesem Thema zu äußern: keine Antwort von der SPD-Fraktion.
Behandlung von Anträgen und Anfragen von FBU und Bündnis 90/Die Grünen:
Die Fraktion der FBU und Bündnis 90/Die Grünen haben Anträge und Anfragen zu unterschiedlichen Themenbereichen gestellt.
Redaktionelle Anmerkung: Für interessierte Bürgerinnen und Bürger sind seitens der Verwaltung diese gestellten Anträge von FBU und Bündnis 90/Die Grünen nicht zugänglich gemacht worden. Die Anträge der FBU finden Sie: hier.
Es folgt ein Auszug der gestellten Fragen:
Fragen der FBU – Fraktion:
Frage: Welches Gremium erarbeitet in und für die Stadt Bobingen Handlungsweisen für “worst-case-Szenarien”?
Antwort von Verwaltung: Eine allgemeine Handlungsanweisung für ein “worst-case-Szenario” gibt es derzeit nicht.
Frage: Wer ist Hauptansprechpartner*in für Planung und Umsetzung evtl. Maßnahmen?
Antwort von Verwaltung: Je nach Maßnahme gibt es unterschiedliche Ansprechpartner. Die Koordination und Organisation obliegt jedoch letztlich dem Stadtrat, seinen Ausschüssen und/oder dem Bürgermeister.
Für den Zuhörer stellte sich daraufhin die Frage nach der Planung und Umsetzung, nicht der Koordination und Organisation. Fraglich erscheint, ob Stadträtinnen und Stadträte Lösungsvorschläge für Probleme erarbeiten sollen, oder ob dies nicht primär die Aufgabe einer hauptamtlichen Verwaltung ist.
Frage: Sind Einsparungen bei Gas, Heizöl und Strom in Bobingen angestrebt, falls ja in welcher Höhe?
Antwort von Verwaltung: Angestrebte und umgesetzte Einsparmaßnahmen wurden im Rahmen des diesjährig vorgestellt Energieberichts präsentiert. Maßnahmen wurden im Bereich des Schwimmbades sowie der Straßenbeleuchtung beraten und beschlossen. Das genaue Einsparpotenzial der einzelnen Maßnahmen lässt sich derzeit jedoch nicht ohne weiteres sinnvoll ermitteln.
Da diese Maßnahmen jedoch als Ziele für die laufende Reduktion des Energiebedarfs bereits formuliert sind, die zusätzlichen Einsparungen für diesen Winter jedoch hier nicht berücksichtigt sind, bleibt die Frage nach konkreten Einsparpotenzialen.
Frage: Gibt es Notfallpläne für zentrale Unterbringungsmöglichkeiten inkl. der dann notwendigen Versorgung (Wärmeräume)?
Antwort: Es gibt von der Verwaltung keine konkreten Notfallpläne. Da ein großflächiger, anhaltender Stromausfall oder die Einstellung der Gasversorgung – aus Sicht der Verwaltung – mit einem Katastrophenfall gleichzusetzen ist, fällt das nicht in die Zuständigkeit der Verwaltung. Eigene Notfallpläne werden von der Verwaltung derzeit aufgestellt bzw. aktualisiert, z. B. “Leuchttürme” – Hinwendungsorte für Bürger, um dort Informationen zu erhalten, falls beispielsweise kurzfristig oder für längere Zeit kein Strom zur Verfügung steht.
Stadtrat Vogl (FBU) beschrieb, dass es neben einem Blackout auch sogenannte Brownouts (zu geringe Spannung im Stromnetz) sowie Szenarien, wo eventuell Menschen die teuren Energiepreise nicht mehr bezahlen können und sich aufwärmen müssen (partielle Betroffenheit mancher Bürgerinnen und Bürger) gibt. Zu solchen Fällen gab es keine Antwort von der Verwaltung.
Armin Bergmann (SPD) und Martin Gschwilm (FW) wiesen darauf hin, dass das ein schwieriges Thema sei und hier aufgepasst werden muss, dass man die Bevölkerung nicht verunsichert. Eventuell sei ein Verweis auf den Ratgeber für Notfallvorsorge im Stadtboten ein guter Weg, so Stadtrat Bergmann (SPD).
Florian Vogl (FBU) wies daraufhin, dass man Verunsicherung innerhalb der Bürgerschaft am besten vermeidet, wenn man einen Plan vorweisen kann. “Nichts ist schlimmer, als ohne einen Plan in die genannte Szenarien hinein zu geraten”, so der FBU-Vertreter.
Bürgermeister Förster (CSU) gab bekannt, dass ein Termin mit Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr, THW, Rot-Kreuz und der Verwaltung in der ersten Novemberwoche hierzu anberaumt ist. Florian Vogl (FBU) merkte an, dass die gestellten FBU-Fragen bereits im August der Verwaltung vorlagen.
Windkraft in Bobingen:
Der Verbund Lech-Wertach hat ca. 90.000 Einwohner. Bürgermeister Förster (CSU) berichtete von der Sitzung. Am 04.11.2022 (Freitag) findet um 13:30 Uhr ein Termin hierzu statt, zu welchem jede Fraktion eine Person entsenden darf.
Lukas Geirhos (Grüne) appellierte an die Ausschussmitglieder, dass man sich in dieser Sitzung zum Thema “Windkraft in Bobingen” bekennt. Neben einer lokalen, regenerativen und nachhaltigen Energieversorgung, sichert dieser Ansatz auch den Standort Bobingen für die Zukunft, so Stadtrat Geirhos (Grüne). Einzig die FBU – in Person von Florian Vogl – schloss sich hier der Meinung der Grünen an. Armin Bergmann (SPD) wollte abwarten, bis Lech-Wertach getagt hatte. Lukas Geirhos (Grüne) sprach Vertreter von CSU und Freie Wähler direkt an, warum diese in Wildpoldsried (CSU + FW) deutlich aktiver sind als hier in Bobingen: Keine Antwort von beiden Fraktionen.
TOP 4: Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
TOP 4.1: Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten, Tiefgarage und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 554/4 der Gem. Bobingen, Hochfeldstr. 6
Beschlussvorschlag: Mit Beschluss vom 05.07.2022 stimmte der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens nicht zu. In Ergänzung zu diesem Beschluss wird das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben hiermit erteilt.
–> Abstimmung: 9 dafür, 2 dagegen (Grüne)
TOP 4.2: Bauanträge zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern und zwei Doppelgaragen auf dem Grundstück Fl. Nr. 125/67 der Gem. Bobingen, Dr.-Kämpf-Str. 22
Beschlussvorschlag: Mit Beschluss vom 05.07.2022 stimmte der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens nicht zu. In Ergänzung zu diesem Beschluss
wird das gemeindliche Einvernehmen zu den Vorhaben hiermit erteilt.
–> Abstimmung: 8 dafür, 3 dagegen (2x Grüne + Bürgermeister)
TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 23. Sitzung vom 13.09.2022
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 6: Wünsche und Anfragen
- Hubert Geiger (FBU) erkundigte sich nach Eckdaten zum Bau des Geh- und Radweges an der Hoechster Straße. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete das Gleiche wie vor ca. 4 Wochen: “Der Förderantrag ist eingereicht, mehr Infos gibts bisher nicht”.
- Auf die Frage von Stadtrat Geiger (FBU) ob es sein kann, dass die neue Bushaltestelle in der Wertachstraße (nördliche Seite) neben einer zu kleinen Fläche, auch noch komplett erhöht gebaut wurde, und damit für körperlich eingeschränkte Menschen nur sehr schwer zu nutzen ist, gab es eine Diskussion:
- Rainer Thierbach (Stadtbauamt) sah es von Anfang an als Fehlentscheidung an. Eine Absenkung für Personen mit Rollstuhl, Rollator bzw. Kinderwagen könnte nachträglich noch baulich umgesetzt werden
- Monika Müller-Weigand (Grüne) machte darauf aufmerksam, dass sie damals genau auf dies hinwies.
- Claudia Lautenbacher (SPD) sah es als notwendige Lösung an, die nicht optimal gebaut werden konnte
- Martin Gschwilm (FW) schlug vor, dass man bis zum Krankenhaus fahren könne und dann auf dem Rückweg auf der südlichen Seite aussteigen kann
- wie die Abstimmungen damals im Detail aussahen lesen Sie: hier
Ende des öffentlichen Teils ca. 21:03 Uhr.