Tagesordnung Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Ferienbetreuung – Anpassung der Ferienbetreuungszeiten, Entgelterhöhung
- TOP 3 Mittagsbetreuung – Betreuungskostenerhöhung
- TOP 4 Waldkindergarten/Naturgruppe KiTA „Kleine Farm“ – Prüfung weiterer Standorte
- TOP 5 Einplanung von Zuschüssen an örtliche Vereine, Verbände, Kirchen und Kindergärten im HH-Jahr 2024
- TOP 6 Haushalt 2024; Beratung des Haushaltsplanentwurfs
- TOP 7 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Entschuldigt: Für Ersten Bürgermeister Klaus Förster (CSU) übernahm Dritter Bürgermeister Michael Ammer (FBU) den Vorsitz; Ernst-Hinrich Abbenseth wurde durch Elisabeth König (beide CSU) vertreten, Claudia Lautenbacher und Helmut Jesske wurde durch Johanna Ludl und Edmund Mannes (alle SPD) vertreten, Hubert Geiger wurde durch Florian Vogl (beide FBU) vertreten, Katja Treischl wurde durch Monika Müller-Weigand (beide Grüne) vertreten
- Verwaltung: Frau Wolf (Protokoll), Fabian Koppel (Hauptamtsleiter), Anita Reiter (Sozialamt), Stefan Thiele (Stadtkämmerer)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Anita Reiter (Sozialamt) berichtete, dass es nach dem personellen Notstand in den Hortgruppen von St. Christophorus gute Nachrichten gebe. Ab März wird der Betrieb weitergeführt werden können, die Eltern sind bereits darüber informiert.
Es ist geplant, die KiTa-Beiträge anzuheben, Rückmeldungen hierzu sind noch nicht von allen Trägern vorliegend, ein Träger fehlt noch in der Beantwortung der Rückfragen.
Aufgrund starker gesundheitlicher Einschränkungen bei Mitarbeitenden sind derzeit viele Träger gezwungen, teilweise Notgruppen in Betrieb zu nehmen.
TOP 2: Ferienbetreuung – Anpassung der Ferienbetreuungszeiten, Entgelterhöhung
Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung vom 15.10.2019 die Einführung einer Ferienbetreuung beschlossen. Die Stadtverwaltung bietet für alle Grundschulkinder in allen Ferien (außer den Weihnachtsferien) eine Betreuung von 07:45 – 16:00 Uhr an. Das Angebot wurde insgesamt positiv aufgenommen.
Da eine Mindestbuchungszahl von 12 Kindern gegeben sein soll, müssen die Zeiten angepasst werden. Künftig sollen die zweite Pfingstwoche sowie die dritte und vierte Sommerferienwoche – aufgrund geringer Buchungszeiten in der Vergangenheit – entfallen, die angebotenen Zeiten sind dann parallel zu den Schließzeiten der Kindertagesstätten.
Außerdem schlug die Verwaltung eine Entgeltanpassung der Ferienbetreuung vor. Bei einer Buchung bis 14:00 Uhr soll die Woche (5 Tage) von 85 € auf 95 € steigen, die Langgruppen bis 16:00 Uhr sollen laut Verwaltungsvorschlag von 100 € auf 110 € angehoben werden.
Lukas Geirhos (Grüne) wollte wissen, wann die Beiträge letztmalig angepasst wurden und wie die Verwaltung die Beitragserhöhung von 10 € ermittelt hat.
Anita Reiter (Sozialamt): die Beiträge sind seit Oktober 2019 gleich, der Vorschlag einer Erhöhung um 10 € wurde von der zuständigen Sachbearbeitung so vorgeschlagen.
Elisabeth König (CSU): Bis wann kann man sich für eine Ferienbetreuung dieses Jahr anmelden?
Anita Reiter (Sozialamt): derzeit gibt es noch keine Anmeldemöglichkeiten.
Lukas Geirhos (Grüne): Die Qualität der freiwilligen Leistung Ferienbetreuung sollte auch seinen annähernden kostendeckenden Preis für die Nutzer haben. Pauschale Unterstützung/Subventionierung von allen, auch derer die es nicht notwendig brauchen, ist dauerhaft haushaltstechnisch nicht abbildbar. Eine Anpassung der Betreuungsentgelte sollte linear mit den Kostensteigerungen erfolgen.
Franz Handschuh (FBU): Während im Verwaltungsvorschlag die Einnahmen durch Entgelte gegenüber 2022 um ca. 9.000 € steigen, erhöht sich das Defizit gleichzeitig um rund 250.000 €. Er findet das Angebot der Ferienbetreuung eine sehr gute Angelegenheit, allerdings ist das Defizit bei rund 140 betreuten Kindern im Jahr nicht darstellbar.
Stefan Thiele (Stadtkämmerer): eine Vorbereitung der konkreten Kosten bis zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung wird zugesagt. Dann kann auf Basis besserer Datengrundlage eine finale Entscheidung über die Entgelte getroffen werden.
Beschlussvorschlag: Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Anpassung der Ferienzeiten im Rahmen der Ferienbetreuung, hinsichtlich der zweiten Pfingstwoche, der dritten Sommerwoche sowie der vierten Sommerwoche.
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 3: Mittagsbetreuung – Betreuungskostenerhöhung
Die Betreuungskosten im Rahmen der Mittagsbetreuung der Stadt Bobingen sind seit 2020 unverändert geblieben und sollten ebenfalls angehoben werden.
Es erfolgte kein Beschluss, das Sozialamt legt bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 12.03.2024 eine neue Diskussionsgrundlage mit aufgeschlüsselten Zahlen vor.
TOP 4: Waldkindergarten/Naturgruppe KiTa „Kleine Farm“ – Prüfung weiterer Standorte
Anita Reiter (Sozialamt) berichtet von der Notwendigkeit, in Straßberg ein zusätzliches Angebot der Kinderbetreuung zu prüfen. Die Betreiber der „Kleine Farm“ erklärten sich bereit, weitere Kinder in einer Waldkindergarten-Einrichtung zu betreuen. Unterschiedliche Ansichten herrschten zuletzt bei der Örtlichkeit der Einrichtung.
Nun standen drei verschiedene Standorte zur Wahl, die realistische Möglichkeiten der Umsetzung eröffneten.
Franz Handschuh (FBU): fragte nach, ob es seitens der potentiellen Träger ein Zeitfenster gäbe, über wie viele Jahre die Einrichtung Waldgruppe betrieben werden möchte.
Herr Kaiser (Kleine Farm) sah keine Begrenzung und beantwortete die Frage mit „gerne langfristig über mehrere Jahre“.
Beschlussvorschlag:
1. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Waldgruppe/Naturgruppe als bedarfsnotwendig anzuerkennen.
2. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat die dafür benötigten Mittel im Haushalt unter der HH-Stelle 4648.9880 zur Verfügung zu stellen.
3. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat sich für die Umsetzung der Naturgruppe der KiTa „Kleine Farm“ am Standort Straßberger Waldrand auf den Fl.Nr. 154, sowie Fl.Nr. 154/1auszusprechen.
–> Abstimmung: Beschluss 1 bis 3 – einstimmig.
TOP 5: Einplanung von Zuschüssen an örtliche Vereine, Kirchen und Kindergärten im Haushaltsjahr 2024
Im Rahmen der Zuschussrichtlinien stellt die Stadt jährlich Zuschüsse als freiwillige Leistung an Vereine, Verbände und Kirchen, sowie Zuschüsse für die Kinderbetreuungseinrichtungen gemäß den entsprechenden Trägerschaftsverträgen zur Verfügung.
Folgende Anträge wurden beraten mit dem Vorhaben, bis zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung offene Fragen zu klären:
Edmund Mannes (SPD): VdK-Ortsverein existiert angeblich nicht mehr und Zuschüsse an die Sozialstation werden nur von der Stadt Bobingen im Bereich des Landkreis Augsburg bewilligt.
Elisabeth König (CSU): Wurden keine Übungsleiterzuschüsse vom TSV Straßberg beantragt? Gaby Böhm (FW): TSV Straßberg hat keine Übungsleiter.
Elisabeth König (CSU): AWO-Waldwichtel-Kindertagesstätte gibt es nicht mehr. Anita Reiter (Sozialamt): Anträge wurden auf AWO-Singoldwichtel übertragen.
Franz Handschuh (FBU): verwies auf Zwischenergebnisse des Rechnungsprüfungsausschusses bzgl. „Freiwilliger Leistungen“.
Beschlussvorschlag 1: Der Kultur-, Sport- und Sozialausschuss beschäftigt sich in seiner nächsten Sitzung mit den freiwilligen Leistungen.
–> Abstimmung: einstimmig.
Beschlussvorschlag 2: Der Kultur-, Sport- und Sozialausschuss genehmigt die beantragten Zuschüsse mit folgender Ausnahme: 2.000 € für Hagelschaden, da über Versicherung gedeckt. Die weiteren Zuschüsse werden, wie vorgeschlagen, in den Haushalt 2024 eingestellt.
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 6: Haushalt 2024; Beratung des Haushaltsplanentwurfs
Stadtkämmerer Stefan Thiele führte in die Thematik des Haushaltspanentwurfs 2024 ein. Nachdem zuvor bereits mit der Beratung der Zuschussanträge ein Großteil der Haushaltsstellen beraten wurde, ergänzten nur noch vereinzelte Fragen und Vorschläge die weitere Beratung. Folgende Themen wurden vorgetragen:
Franz Handschuh (FBU) regte an, in der Jahnhalle den Kellerabgang mit einem zusätzlichen Handlauf für kleinere Kinder besser abzusichern. Bereits mehrere Unfälle haben sich dort ereignet, die kleinen Turner und Turnerinnen sollen somit mit überschaubarem Aufwand ordentlich gesichert den Zugang zur Turnhalle erreichen können.
Stefan Thiele (Stadtkämmerer): dies sei über den laufenden Haushalt abgedeckt, da für kleinere Maßnahmen immer Mittel im Verwaltungshaushalt unter den jeweiligen Deckungskreisen eingestellt sind.
Der FBU-Fraktionsvorsitzende wollte außerdem wissen, wann eine Dachsanierung der Jahnhalle vorgesehen ist, da diese Undichtigkeiten aufweist und für welchen Zeitraum die Erneuerung der Heizungsanlage im Kindergarten „Heilige Familie“ notwendig wird. Evtl. wäre hier mit einer Leihanlage zu rechnen, die bis zum Neubau /Sanierung der KiTa Heilige Familie ausreicht.
Stefan Thiele (Stadtkämmerer): die Bauverwaltung erarbeitet gerade einen Sanierungsfahrplan, der auch die Jahnhalle berücksichtigt. Zeit- und Kostenplan werden zu gegebener Zeit vorgeschlagen.
Johannes Bögler (CSU) teilte mit, dass derzeit bereits eine Übergangslösung der Heizungsanlage in Betrieb ist. Die Kosten für die Miete sollten nochmals im Ausschuss beraten werden.
Beschlussvorschlag: Der Kultur-, Sport- und Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2024, inkl. der Finanzplanung 2025 – 2027.
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 7: Wünsche und Anfragen
Keine Wünsche / Anfragen.
Ende des öffentlichen Teils ca. 18:53 Uhr.