Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Haushalt – Beratung des Haushaltsplanentwurfs
- TOP 3 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Entschuldigt: Johanna Ludl für Dr. Armin Bergmann (SPD), Katja Treischl für Monika Müller-Weigand (Grüne)
- Verwaltung: Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Fabian Koppel (Hauptamtsleiter), Rainer Thierbach (Stadtbaumeister), Bernhard Langert (Stadtwerke).
- Extern:
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Bgm. Förster (CSU) berichtete, dass im Rahmen einer Verkehrsschau das Landratsamt Augsburg (LRA) nun grünes Licht für ein LKW-Durchfahrtsverbot vom Kirchplatz bis zur Bischof-Ulrich-Straße gegeben hat.
TOP 2: Haushalt – Beratung des Haushaltsplanentwurfs
Stefan Thiele (Stadtkämmerer) präsentierte den aktuellen Entwurf nach den drei erfolgten Fachausschusssitzungen. Das Defizit im Verwaltungshaushalt läge nach anfänglich gut 900.000 Euro bei nun 452.000 Euro. Im Vermögenshaushalt wurden aktuell ca. 200.000 Euro eingespart.
Laut Kämmerer Thiele müssten noch zwei Zuschussanträge des SSV Bobingen, eine Maulwurfsperre und die Generalinstandsetzung eines Fußballplatzes, einer Prüfung unterzogen werden, ob die beiden Positionen förderfähig wären, wenn nicht, dann würde der städtische Haushalt 11.300 Euro weniger Ausgaben aufweisen.
Aus Sicht des Kämmerers befände man sich mit einem aktuellen Defizit von 6.803.100 Euro auf einem sehr guten Weg, um eine Kreditaufnahme werde man allerdings nicht herumkommen. Er würde sich über viele Einsparvorschläge freuen.
Stadtbaumeister Thierbach lieferte Informationen zur CO2-Abgabe nach – er habe im Sanierungsfahrplan des ehemaligen Hochbauamtsleiters Herrn Peiker nachgelesen. Aufgrund der im Sommer 2023 beantragten Badfördermittel musste der Sanierungsfahrplan beiseitegelegt werden. 22.500 Euro sind dafür allerdings in 2025 eingestellt, der Fahrplan könne da dann auch weitergeführt werden. Aktuell werden Stadtbaumeister Thierbach und Hochbauamtsleiter Hiller den Gebäudebestand beschauen und darüber informieren.
Stadtrat Handschuh (FBU) fiel auf, dass die Unterhaltskosten der Grundschule an der Singold um das Vierfache gestiegen wären. Laut Kämmerer Thiele wären die Preise für Strom, Reinigung, etc. stark gestiegen, weshalb er hier kein Einsparpotential sehe.
Weiter wollte Stadtrat Handschuh (FBU) wissen, ob die Zuschüsse von Bund und Land für die städtischen Forsten nur teilweise in den Wald reinvestiert würden.
Hauptamtsleiter Koppel führte aus, dass die Fördermaßnahme des Bundes verlange, dass ein Bereich des Waldes mit einer gewissen Größe “stillgelegt” werden müsse. Das Landesprogramm wiederum sei separat.
Stadtrat Geirhos (Grüne) verwies auf substantielle Probleme im Haushalt, insbesondere bei der dauernden Leistungsfähigkeit. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt müssten mindestens um 2 Mio erhöht werden. Bobingen werde immer ärmer, der Spielraum immer geringer, es werde nur noch der Mangel verwaltet. Potential sähe er bei Pachteinnahmen.
Insbesondere die Grundstücke im Mayerweg sollten dieses Jahr städtebaulich auf den Weg gebracht werden.
Kämmerer Thiele verwies auf den ISEK-Workshop am 2. März, mit dessen Ergebnissen dann im Nachgang in den Hauptausschuss gegangen werden könne.
Von CSU, SPD und Freien Wählern kamen keine Meldungen zum Verwaltungshaushalt.
Im Vermögenshaushalt eröffnete Stadtrat Handschuh (FBU) die Fragerunde. Stadtrat Dangl (CSU) äußerte sein Missfallen, dass es alles nur Kleinigkeiten wären, mit denen man keine elf Ausschussmitglieder beschäftigen müsse. Stadtrat Handschuh entgegnete, dass genau diese “Kleinigkeiten” bereits zu Einsparungen von mehreren 100.000 Euro geführt hätten und es jeder Fraktion selbst überlassen bleibe, sich an diesem Prozess zu beteiligen, oder nicht.
Weiter wollte Stadtrat Handschuh (FBU) wissen, wie sich nun die Garagensituation für die Feuerwehrfahrzeuge in Reinhartshausen und Waldberg darstelle. Es sollten nach seinem Dafürhalten zwingend Planungskosten für die Garagen eingesetzt werden.
Bgm. Förster verteidigte den Nullansatz, da seiner Ansicht nach für den Fall, dass Handlungsbedarf bestehe, dieser erst im Jahr 2025 umgesetzt werden müsse.
Für die verpflichtende Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 seien laut Stadtrat Handschuh noch keine Kosten im Finanzplanungszeitraum eingestellt.
Laut Stadtrat Mannes (SPD) gäbe es aus den letzten Sitzungen noch einige offene Punkte, wie das Ärztehaus, den südlichen Rathausplatz, das Hallenbad, die Krumbacher Straße 4, das Haus am Bahnhof – hier stünden noch genügend Aufgaben an, die alle noch einer Entscheidung bedürfen.
Bgm. Förster (CSU) stimmte hier zu.
Stadtrat Handschuh (FBU) fiel auf, dass die Entnahmesummen vom Verwaltungshaushalt im Finanzplanungszeitraum zu hoch angesetzt wären, woraufhin ihm Kämmerer Thiele zustimmte, diese Zahlen müsse er noch anpassen.
Von den Fraktionen der CSU und der Freien Wähler kamen keine Fragen bzw. Anregungen.
Abschließend bedankte sich Kämmerer Thiele für die konstruktive Zusammenarbeit und versprach, dass die in den letzten Sitzungen ergangenen Arbeitsaufträge noch erledigt und die Ergebnisse den Ausschussmitgliedern mitgeteilt werden. Ein Beschluss war an dieser Stelle nicht erforderlich.
TOP 3: Wünsche und Anfragen
Stadtrat Handschuh (FBU) schlug vor, die Verschmutzung durch Zigarettenkippen in und an den Buswartehäuschen durch entsprechende Mülleimer, die im Singoldpark wie beschlossen abgebaut werden, zu verbessern.
Ende des öffentlichen Teils um 17:26 Uhr.