Tagesordnung der Stadtratssitzung
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 1.1 Bericht über die Informationsfreiheitssatzung
- TOP 2 Seniorenbeirat – Antrag Mehrgenerationenpark
- TOP 3 Überprüfung des aktuellen Hebesatzes der Grundsteuer B mit dem Ziel der Herabsetzung; Hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 10.02.2024
- TOP 4 Beteiligungsbericht 2023
- TOP 5 Jahresrechnung der Stadt Bobingen und der Josef-Dilger-Stiftung für das Rechnungsjahr 2022; Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO
- TOP 6 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 50. Sitzung vom 30.01.2024
- TOP 7 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Entschuldigt: Hubert Geiger (FBU)
- Verwaltung: Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Fabian Koppel (Hauptamtsleiter), Frau Reiter (Sozialamt),
- Extern:
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.
TOP 1: Berichterstattung
TOP 1.1 Berichterstattung über die Informationsfreiheitssatzung
Hauptamtsleiter Koppel gab einen Bericht zu Auskunftsersuchen ab, welche im letzten Jahr von der Bürgerschaft an die Stadtverwaltung herangetragen wurden. Laut Informationsfreiheitssatzung soll hierüber jährlich berichtet werden. Laut Herrn Koppel wurden diesbezüglich keine Anfragen gestellt.
Bürgermeister Förster (CSU) ging auf das Thema Römerstraße ein. In der Bürgerschaft gab es eine Initiative, welche sich gegen eine Einbahnregelung aussprach. Der Bürgermeister erklärte, dass es sich im Rahmen des Verkehrskonzepts lediglich um einen Gedanken gehandelt hatte, die Römerstraße als Einbahnstraße auszuweisen, um unter anderem der Feuerwehr eine Verbesserung bei der Einhaltung der Hilfsfristen zu ermöglichen. Es gebe hierzu jedoch keinen Beschluss, sollte dieser Gedanke konkreter werden, würden die Bürger rechtzeitig informiert werden. Zudem würde vor einer festen Umsetzung ein zeitlich begrenzter Testlauf erfolgen.
TOP 2: Seniorenbeirat – Antrag Mehrgenerationenpark
Frau Reiter (Sozialamt) führte in den Tagesordnungspunkt ein. Bürgermeister Förster (CSU) ergänzte, dass er die Point VI als möglichen Standort für ein derartiges Vorhaben sehe. Stadtrat Vogl (FBU) ging auf die Standortfrage ein und brachte das städtische Grundstück in der Hermann-Hesse-Straße ins Spiel. Aus seiner Sicht würde dies gleich mehrere Vorteile auf sich vereinen. Der Bürgermeister sagte zu, sich erst mit den Grundlagen zu beschäftigen und dann die möglichen Standorte zu beleuchten. Die Fraktionen von CSU, SPD, Grünen und Freien Wählern begrüßten das Vorhaben.
Beschlussvorschlag 1 (wie ausgereicht):
–> Abstimmung: einstimmig
Beschlussvorschlag 2: Dem Stadtrat ist regelmäßig über dieses Projekt zu berichten:
–> Abstimmung: einstimmig
TOP 3: Überprüfung des aktuellen Hebesatzes der Grundsteuer B mit dem Ziel der Herabsetzung; Hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 10.02.2024
Kämmerer Thiele nahm zum vorliegenden Antrag Stellung. In der anschließenden Diskussion wurde schnell klar, dass der Antrag offenbar missverständlich aufgefasst wurde. Es sollte laut der antragstellenden Fraktion der SPD nicht, wie von vielen angenommen, die Grundsteuer noch vor Verabschiedung des Haushaltes gesenkt werden. Vielmehr sollte laut Stadtrat Mannes (SPD) rechtzeitig vor der im Jahr 2025 anstehenden Reform der Grundsteuer der Hebesatz überprüft und ggf. so angepasst werden, dass den Betroffenen keine höhere Steuerlast entstehe.
Nachdem dieses Missverständnis geklärt war, wurden die ausgereichten Beschlussvorschläge 1 und 2 nicht zur Abstimmung gestellt.
Beschlussvorschlag 3: Die Verwaltung wird zur regelmäßigen Berichterstattung über die weitere Entwicklung des Sachstands der Rückläufe von Grundsteuermessbescheiden im Haushaltsjahr 2024 beauftragt. Die Berichterstattung erfolgt im Haupt- und Finanzausschuss.
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 4: Beteiligungsbericht 2023
Im jährlichen Beteiligungsbericht legte die Stadt offen, an welchen Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts sie mit mindestens 5% beteiligt ist.
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat nimmt den Beteiligungsbericht 2022 billigend zur Kenntnis.
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 5: Jahresrechnung der Stadt Bobingen und der Josef-Dilger-Stiftung für das Rechnungsjahr 2022; Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO
Stefan Thiele (Stadtkämmerer) skizzierte die Sitzungsvorlage und würde im Falle von konkreten Fragen genauer auf die jeweiligen Punkte eingehen. Fragen gab es jedoch keine.
Beschlussfassung: Die Jahresrechnungen der Stadt Bobingen und der Josef-Dilger-Stiftung für das Jahr 2022 wurden beide einstimmig vom Stadtrat bestätigt.
TOP 6: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 50. Sitzung vom 30.01.2024
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 7: Wünsche und Anfragen
Stadtrat Handschuh (FBU) sah aufgrund vermehrter Rückfragen den Bedarf, in den Stadtteilen für Gespräche zur Verfügung zu stehen. Er könne sich eine Runde aus Verwaltung und Fraktionsvorsitzenden vorstellen, um Anliegen der Bürger vor Ort mit diesen zu besprechen.
Bürgermeister Förster (CSU) werde diesen Vorschlag in der nächsten Fraktionsvorsitzendenbesprechung thematisieren.
Stadtrat Ammer (FBU) bedankte sich für den Bericht zur Informationsfreiheitssatzung und stellte fest, dass die Stadt, bei einer derart geringen Zahl an Anfragen, auf einem guten Weg sei. Verbessert werden könnten laut Ammer noch die Sitzungsvorlagen – er würde sich wünschen, dass künftig zusätzlich zu den Vorlagen auch alle ergänzenden Unterlagen für die Öffentlichkeit bereits vorab online verfügbar gemacht werden.
Ende des öffentlichen Teils ca. 19:00 Uhr.