2020 – Anträge zum Haushalt

Haushaltsberatungen 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Hauptausschusses!

Im Namen der FBU-Fraktion bitte ich, nachfolgende Anträge und Fragen zum Haushalt 2020 bei der Hauptausschusssitzung am 18.02.2020 zu bearbeiten:

VERWALTUNGSHAUSHALT:

HH-Stelle 7500.5000 Bestattungswesen – Unterhalt Kolumbarien
HH-Ansatz in Höhe von 20.000 Euro steht im Widerspruch zur Aussage im Rechnungsprüfungsausschuss vom Oktober 2019, dort wurden Kosten in Höhe von 30.000 Euro genannt. – Was stimmt?

HH-Stelle 7500.5101 Bestattungswesen – allgemeiner Bauunterhalt
Laut Bericht Rechnungsprüfung wird empfohlen, die Ehrengräber Dr. Jaufmann/Kiederle und den Grabstein der Franziskanerinnen grundlegend zu sanieren (unleserliche Schrift, etc.)
ANTRAG: Kosten für die Sanierung der beiden Grabstellen sind im HH-Ansatz 2020 zu berücksichtigen.

VERMÖGENSHAUSHALT:

HH-Stelle 2110.9620 – Laurentius-Grundschule
Kosten für eine evtl. Erneuerung der Heizungsanlage wurden seit Jahren von Jahr zu Jahr weitergetragen. Neue Berücksichtigung 2023 – was geschieht bei vorzeitigem Ausfall?

HH-Stelle 2113.9420-04 –Grundschule an der Singold/Siedlung
Die Kosten für die Dachsanierung wurden nicht mehr berücksichtigt (132.000 Euro ) – warum?

HH-Stelle 4601.9351 – Jugendzentrum
Kosten für einen Lagerplatz (Garage) liegen bei 12.000 Euro – günstigere Möglichkeit vorstellbar?

HH-Stelle 4641.9880 bis 4648.9880 – Kindertagesstätten
Für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 sind keine Zuschüsse eingeplant – warum nicht?

HH-Stelle 5500.9881 bis 5500.9886 – Sportvereine
Für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 sind keine Zuschüsse eingeplant – warum nicht?

HH-Stelle 5701.9350 – Hallenbad – Erwerb von Geräten
Für die Haushaltsjahre 2020 bis 2023 sind keine Kosten eingeplant – warum nicht?

HH-Stelle 5702.9351 – Freibad – Erwerb von Ausstattung und Geräten
Für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 sind keine Kosten eingeplant – warum nicht?

HH-Stelle 6101.9500-04 Entwicklung der Ortsteile – Umgestaltung Brunnenplatz
Die Maßnahme wurde gegenüber 2019 um ein Jahr verschoben und um 50.000 Euro gekürzt – warum?

HH-Stelle 6101.9500-04 Entwicklung der Ortsteile – Umgestaltung Brunnenplatz – BNK
Die Maßnahme wurde gegenüber 2019 um ein Jahr verschoben und um 38.900 Euro gekürzt – warum?

HH-Stelle 6101.9520-07 Entwicklung der Ortsteile – Einzelmaßnahmen Stadtmarketing
Die Maßnahme wurde 2019 nicht ausgeführt und nun ersatzlos gestrichen – warum?

HH-Stelle 6101.9520-08 Entwicklung der Ortsteile – Vitale Achse
2020 werden 20.000 Euro für BNK eingeplant, danach erfolgt keine Weiterverfolgung bis einschließlich 2023 – warum?

HH-Stelle 6150.3500 Stadtentwicklungsmaßnahmen Hochstraße – Kostenerstattung
Im Jahr 2019 wurden der Stadt 226.561 Euro an Kostenerstattung ausbezahlt, die Tiefbaumaßnahmen wurden jedoch nur in Höhe von 716,15 Euro ausgeführt – droht Rückzahlung der Kostenerstattung?

HH-Stelle 6200.3320 Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge – Auflösung GEB
ANTRAG: Der im Haushalt 2020 eingestellte Erlös in Höhe von 3.500.000 Euro möge in Bezug auf die Herkunft und die Geschäftstätigkeit des Grundstücks-Eigenbetriebes transparent dargestellt werden.

HH-Stelle 6200.3400 Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge – Veräußerung Wohnbaugrundstücke
ANTRAG: Der im Haushalt 2022 eingestellte Erlös für die städtischen Grundstücke am Mayerweg und der Mozartstraße in Höhe von 1.300.000 Euro möge in Bezug auf Grundstücksfläche, zu erwartendem Verkaufserlös sowie der weiteren Überplanungen des Gebietes transparent dargelegt werden.

HH-Stelle 6200.9300 Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge – Einlage in die Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH
ANTRAG: Die im Haushaltsjahr 2020 eingestellte Einlage in Höhe von 2.300.000 Euro in die Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH möge transparent und konkret in Bezug auf die Mittelverwendung dargestellt werden.

HH-Stelle 6200.9870 Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge – Zuweisungen/Zuschüsse für Investitionen
ANTRAG: Ab dem HH-Jahr 2020 fördert die Stadt Bobingen nachhaltig den Bau von Zisternenanlagen im privaten und städtischen Wohnungsbau (siehe Antrag der FBU zur Förderung von Zisternen). Jährliche Fördermittel in Höhe von 10.000 Euro (Verhandlungsbasis) werden ab 2020 im HH-Ansatz eingestellt.

HH-Stelle 6300.9500-01 Gemeindestraßen, Wege – Straßenerneuerungen
ANTRAG: Die in den Haushaltsjahren 2020 bis 2023 eingestellten Kosten für Straßenerneuerungen sind ab Haushaltsjahr 2020 fortlaufend deutlich zu erhöhen (Minimum plus 500.000 Euro pro Jahr). Die seit vielen Jahren bekannten Sanierungsbereiche im städtischen Straßen- und Wegenetz sind unverzüglich in Angriff zu nehmen.

HH-Stelle 6300.9500-02 Gemeindestraßen, Wege – Straßenentwässerungsanteil
Die in den Haushaltsjahren 2020 bis 2023 für Straßenentwässerungsanteil eingeplanten Kosten wurden gegenüber der Absichtserklärung vom März 2019 um 375.000 Euro gekürzt – warum?

HH-Stelle 6300.9505-05 Gemeindestraßen, Wege – Zebrastreifen Wertachstraße
ANTRAG: Für die evtl. notwendig werdende Erstellung eines Zebrastreifens an der Wertachstraße sind dafür benötigten Haushaltsmittel vom Bauamt zu ermitteln und vorsorglich mit aufzunehmen.

HH-Stelle 6300.9501-06 Gemeindestraßen, Wege – Erstattung an Stadtwerke für Straßenentwässerung
Gegenüber dem Haushaltsansatz 2019 wurde für das Jahr 2020 der Betrag in Höhe von 80.000 Euro gestrichen – warum?

HH-Stelle 6300.9520-15 Gemeindestraßen, Wege – Geh- und Radweg Hoechster Straße
ANTRAG: Die Kosten für die unverzügliche Herstellung eines Geh- und Radweges entlang der Hoechster Straße sind in den Haushalt 2020 aufzunehmen.

HH-Stelle 6300.9520-18 Gemeindestraßen, Wege – Konzept Kreuzung Römerstraße/Wolfsgässchen
ANTRAG: Zu den ausgewiesenen Kosten für eine Konzepterstellung im Jahr 2020 sind im Haushaltsjahr 2021 die entsprechenden Kosten für die Umsetzung des Konzeptes einzustellen.

HH-Stelle 6300.9520-19 Gemeindestraßen, Wege – Konzept Kreuzung Straßberger/Winterstraße
ANTRAG: Zu den ausgewiesenen Kosten für eine Konzepterstellung im Jahr 2020 sind im Haushaltsjahr 2021 die entsprechenden Kosten für die Umsetzung des Konzeptes einzustellen.

HH-Stelle 6300.9520-26 (HH-Stelle 2019) Gemeindestraßen, Wege – GIS-Erweiterung
Die im Haushaltsansatz 2019 eingeplanten Mittel für die GIS-Erweiterung für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 in Höhe von 3 x 3.000 Euro wurden ersatzlos gestrichen – warum?

HH-Stelle 6300.9520-26 Gemeindestraßen, Wege – Kreuzungsbereich Augsburger Straße/Wertachstraße
ANTRAG: Es ist im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzeptes eine nachhaltige Entlastung des Kreuzungsbereiches Augsburger Straße/Wertachstraße zu erarbeiten. Die ausgewiesenen Kosten, die im Jahr 2020 für eine Konzepterstellung eingeplant sind, werden bis zur Fertigstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes gestrichen.

HH-Stelle 6300.9520-35 Gemeindestraßen, Wege – Querungsmöglichkeit Straßberger Straße am Holunderweg
ANTRAG: Zu den ausgewiesenen BNK im Jahr 2020 sind im Haushaltsjahr 2021/2022 die entsprechenden Haushaltsmittel für die Umsetzung des Konzeptes einzustellen.

HH-Stellen 6312.9500/6312.9520/6312.9600 Gemeindestraßen, Wege – Ausbau Schnitterstraße
ANTRAG: Für die Umsetzung des Ausbaus Schnitterstraße sind in den HH-Jahren 2020 und 2021 Kosten für BNK, die Umsetzung des Ausbaus sowie die Erneuerung/Ausbau der Straßenbeleuchtung einzustellen

HH-Stellen 6318.9500/6318.9520 Gemeindestraßen, Wege – Instandsetzung Burgwalder Straße
ANTRAG: Für die Umsetzung der Instandsetzung der Burgwalder Straße sind in den HH-Jahren 2021 und 2022 Kosten für BNK sowie die Umsetzung der Instandsetzung einzustellen

HH-Stellen 6317.9500/6317.9520/6317.9600 Gemeindestraßen, Wege – Ausbau Hermann-HesseStraße
ANTRAG: Für die Umsetzung des Ausbaus Hermann-Hesse-Straße sind in den HH-Jahren 2022 und 2023 Kosten für BNK, die Umsetzung des Ausbaus sowie die Erneuerung/Ausbau der Straßenbeleuchtung einzustellen

HH-Stellen 6902.9520 Hochwasserrückhaltebecken Waldberg – BNK
Gegenüber früherer Haushaltsansätze aus 2019 erfolgt hier eine Erhöhung um 50.000 Euro – warum?

HH-Stellen 7500.9400-01 Bestattungswesen – Rückbau des bisherigen Betriebshofes
Gegenüber früherer Haushaltsansätze aus 2019 erfolgt hier eine Reduzierung um 13.000 Euro – warum?

HH-Stellen 7500.9400-03 Bestattungswesen – Instandhaltung des Kolumbariums
Gegenüber früherer Haushaltsansätze aus 2019 erfolgt im VWHH eine Reduzierung um 15.000 Euro – warum?

HH-Stellen 7500.9401-01 bis 7500.9403-01 Bestattungswesen – Instandhaltung Kolumbarien in den Stadtteilen
Gegenüber früherer Haushaltsansätze aus 2019 (nach Absichtserklärung vom März 2019) erfolgt hier eine komplette Streichung in Höhe von 20.000 Euro – warum?

HH-Stellen 7500.9400-04/7500.9402-02 und 7500.9403-02 Bestattungswesen – Bau von 20 und zweimal 10 Urnennischen in den Stadtteilen
ANTRAG: Ebenso wie im städtischen Friedhof liegt nach Aussage der Friedhofsverwaltung dringender Bedarf an zum Bau neuer Urnennischen. Der Bau neuer Urnennischen ist erneut mit BNK und Baukosten in den städtischen Haushalt 2020 einzustellen.

HH-Stellen 710.9400 Bauhof – Hochbaumaßnahmen Boxen für Kehrgut
Gegenüber früherer Haushaltsansätze aus 2019 erfolgt hier eine Erhöhung um 25.000 Euro – warum?

HH-Stellen 8804.9400 Neubau Siedlung – Hochbaumaßnahmen
Gegenüber früherer Haushaltsansätze aus 2019 erfolgt hier eine Reduzierung um 300.000 Euro – warum?

HH-Stellen 8900.3140 Bürgerstiftung – Entnahme
ANTRAG: Die Entnahme aus der Bürgerstiftung in Höhe von 180.000 Euro im HH-Jahr 2021 wird gestrichen.

HH-Stellen 9100.3000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft – Zuführungen vom Verwaltungshaushalt
ANTRAG: Die Prognosen der Haushaltsjahre 2021–2022 und 2023 sind um jeweils 500.000 € nach unten zu korrigieren. In den Haushaltsansätzen im Jahr 2019 für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 waren insgesamt 1.356.700 Euro mehr eingeplant als im Haushaltsentwurf 2020 für den gleichen Zeitraum.

HH-Stellen 9100.9766 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft – ord. Tilgung sonst. öffentl. Sonderr. – rentierlich
Die Tilgungsraten reduzieren sich laut HH-Ansatz 2020 um 77.000 Euro gegenüber HH-Ansatz 2019 – warum?

HH-Stellen 9100.9768 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft – ord. Tilgung sonst. öffentl. Sonderr. – nichtrentierlich
Die Tilgungsraten reduzieren sich laut HH-Ansatz 2020 um 197.000 Euro gegenüber HH-Ansatz 2019 – warum?

HH-Stellen 9100.9776 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft – ord. Tilgung privater Unternehmen nichtrentierlich
Die Tilgungsraten reduzieren sich laut HH-Ansatz 2020 um 639.000 Euro gegenüber HH-Ansatz 2019 – warum?

HH-Stellen 9100.9787 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft – Umschuldung
Gegenüber dem HH-Ansatz aus 2019, in dem keine Umschuldungen für die Jahre 2020 bis 2022 vorgesehen waren, sind im HH-Ansatz 2020 Umschuldungen im Zeitraum 2020 bis 2023 in Höhe von 4.884.000 Euro eingeplant. Für welche Darlehen müsste ein Forward gezogen werden? Warum werden die nicht getilgten Darlehen (Unterschied 913.000 Euro) nicht als Sondertilgung bei Umschuldung abgezogen?

Mit freundlichen Grüßen,
Franz Handschuh und Florian Vogl,
Fraktionsvorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender

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