FBU-Haushaltsrede 2020

Stellungnahme der FBU Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Das Haushaltsjahr 2020 stellt uns wieder einmal vor sehr große Herausforderungen. Es gibt viele Bereiche, die entschlossenes Handeln durch Stadtrat und Verwaltung erfordern.

Zu den erfreulichen Punkten gehört: der konsequente Ausbau von Kindertageseinrichtungen, die Förderung der Kulturarbeit, die nachhaltige Unterstützung unserer Wertachkliniken, die Förderung unserer Bildungseinrichtungen oder der Bau neuer Sozialwohnungen, um nur einige zu benennen. Ebenso zählt die Wertschätzung der Vereinsarbeit sowie der rege Austausch mit Senioren- und Behindertenbeauftragten zu einer funktionierenden Gesellschaft.

Diese entscheidenden Weichenstellungen wurden von der FBU-Fraktion unterstützt, gefördert und mit beschlossen.

Der heute vorgelegte und in mehreren Sitzungen rege diskutierte Haushalt lässt in einigen Punkten jedoch auch unterschiedliche Sichtweisen zu. Im Folgenden möchte ich ein paar dieser wegweisenden Entscheidungen aus FBU-Sicht benennen.

Deutliche Mehrausgaben für Straßensanierungen

Der wachsame Blick auf die Straßen, Gehsteige und Radwege unserer Stadt und aller Stadtteile macht offenkundig, dass sich der Zustand derselben in raschem Tempo verschlechtert. Die im Haushalt veranschlagten Summen für Straßensanierungen wurden, dank unseres Antrages, zumindest für das laufende Haushaltsjahr sowie den Finanzplanungszeitraum bis 2023 gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung verdoppelt.

Diese Maßnahmen reichen jedoch nach Überzeugung der FBU-Fraktion auf Dauer längst nicht aus. Die von uns zusätzlich geforderten 0,5 Mio Euro jährlich sind jedoch nicht über zusätzliche Schulden, sondern durch Verbesserungen auf der Einnahmenseite des Haushalts zu erbringen. Hierauf werde ich später noch Bezug nehmen.

Ausbau eines Rad- und Fußweges entlang der Hoechster Straße

Wir als Stadtrat tragen Verantwortung für all diejenigen, die zu jeder Tages- und Nachtzeit ehrenamtlich im Einsatz für uns und unsere Bevölkerung sind. Eine verkehrssichere Anfahrt der Feuerwehrler, egal ob zu Übungszwecken oder zum Einsatz, muss uns Verpflichtung sein. Zudem kann damit die Sicherheit für die vielen Nutzer der neuen Sportanlage des TSV Bobingen gewährleistet werden. Schade, dass unser Antrag hierfür keine Mehrheit fand.

Bau neuer Urnennischen

Bereits seit mehreren Monaten ist bekannt, dass sowohl auf dem städtischen Friedhof, als auch in den Friedhöfen unserer Stadtteile in absehbarem Zeitraum die verfügbaren Urnennischen alle belegt sind. Der Antrag der FBU-Fraktion, hier schnellstmöglich Erweiterungen anzubieten, fand leider kein Gehör. Wenn wir – wie in den letzten Wochen von allen Seiten versprochen – Bürgerwünsche ernst nehmen, dann müssen wir auf den steigenden Bedarf an Urnennischen zeitnah reagieren und diesem gerecht werden. Ein Aussitzen dieses Bedarfs darf es nicht geben!

Förderung des Baus von privaten Zisternenanlagen

Die rege Bautätigkeit sowie der letzte Energiebericht unserer Stadt haben uns bewogen, eine Förderung von privaten Zisternenanlagen zu beantragen. Da Wasser zweifellos unser wichtigstes Lebensmittel ist, muss der Umgang mit dieser Ressource besonderer Achtsamkeit unterliegen. Wir wollen trotz Nichtaufnahme in den Haushalt 2020 an unserem Antrag festhalten. Nachdem dieser bei den Haushaltsberatungen durch nahezu alle anderen Fraktionen abgelehnt wurde, ist es nun unser Wunsch, dass sich das Energieteam dieses Themas annimmt und anschließend Beschluss gefasst wird.

Bezahlbares Ganzjahresbad

Die FBU steht für den Neubau eines Ganzjahresbades und den Erhalt des Freibades!

Das wichtigste Kriterium dabei ist, dass beides sowohl in Bezug auf Baukosten, als auch im Unterhalt bezahlbar ist und nachhaltig bezahlbar bleibt!

Kämmerer Ziegler hat 2019 erklärt: „Wir können einen Badneubau bezahlen – aber wir können ihn uns nicht leisten!

In Anlehnung an diese Aussage möchten wir sagen:

Wir wollen einen Badneubau nicht nur bezahlen – wir müssen ihn uns auch leisten können!

Das gegen die Stimmen der FBU verabschiedete Raumprogramm, mit enorm vielen Sonderwünschen wie Cabriodach, Textilsauna, Meersalzgrotte und Weiterem ist nach unserem Verständnis nicht realisierbar.

Den wichtigsten Anforderungen eines Bades wie: Schwimmen lernen, Sport betreiben, verschiedene Kurse belegen und dazu noch das schöne Freigelände nutzen können muss Rechnung getragen werden!

Regenerative Energien nutzen – statt Cabriodach bewegen, hat für uns in der FBU-Fraktion absoluten Vorrang.

Die aktuelle Beschlusslage, das Freibad erst zu öffnen, wenn drei Tage hintereinander mindestens 27 o C erreicht werden, ist aus unserer Sicht außerdem niemals durchführbar.

Ausweisung von Baugebieten für Gewerbeansiedlungen

In der dem Stadtrat, auf Antrag der FBU vorgelegten Potenzialanalyse vom Juli vergangenen Jahres wird von neutraler Seite bestätigt, dass die Stadt Bobingen – aufgrund Nichtverfügbarkeit – keine Gewerbeflächen anbieten kann. Ein Tatbestand, den wir seit Jahren thematisieren, den aber außer der FBU-Fraktion keine politische Organisation oder Fraktion hier im Rat dazu veranlasst, etwas dagegen zu unternehmen. Bis heute wurde außer der Vorstellung der Ergebnisse keine Sitzung einberufen, um über die Ergebnisse der Potenzialanalyse – Phase I zu diskutieren

Bestätigte Nachfragen von Handwerksbetrieben oder mittelständischen Unternehmen, die überwiegend Bedarf an kleineren Flächeneinheiten unterhalb 1 ha äußern, können nicht bedient werden, da Gewerbeflächen aus städtischer Hand nicht verfügbar sind.

Zitat aus der Potenzialanalyse:

Aufgrund weniger Flächenreserven in umliegenden Wettbewerbsstandorten außerhalb der Stadt Augsburg besteht bei der richtigen Strategie und Vermarktung die Möglichkeit, attraktive Unternehmen tatsächlich am Standort zu etablieren sobald eine ausreichende Flächenverfügbarkeit gegeben ist.“

Unsere kürzlich gestellte Nachfrage bei der GWB GmbH ergab, dass in den kommenden Jahren weiterhin keine Aktivitäten bezüglich Verfügbarstellung von Gewerbeflächen geplant sind.

Im Klartext bedeutet dies, wir werden in Bobingen erneut weitere wichtige Jahre verlieren!

Da der Stadtrat nunmehr keine Mitwirkungsmöglichkeit bei der Grundstücksvergabe mehr hat, FBU und Grüne sind bekanntermaßen von der Mitwirkung in der Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH ausgeschlossen, trägt der Gesellschafter – in Person des jeweiligen Bürgermeisters – hierfür die alleinige Verantwortung.

Ein, wie wir finden, völlig inakzeptabler Vorgang! Deshalb wird die FBU-Fraktion zeitnah einen Antrag auf Änderung der GWB-GmbH-Satzung stellen mit dem Wunsch, diesen vor der nächsten konstituierenden Sitzung im Stadtrat zu behandeln. Ziel des Antrages wird sein, Klarheit bei der Vergabe der Aufsichtsratsposten und die jederzeitige Einbeziehung des gesamten Stadtrates in die Tätigkeiten der GWB GmbH wiederherzustellen.

Eine stetige Ausweisung von Gewerbeflächen ist aus Sicht der FBU unerlässlich, umliegende Gemeinden, ob groß oder klein, beweisen uns jedes Jahr neu, dass dies für die Weiterentwicklung einer Kommune von entscheidender Bedeutung ist.

Und damit komme ich zur Begründung für diese missliche Lage, dem

Problem auf der Einnahmenseite

Die Weisheit: was ich ausgeben will muss zunächst irgendwo erwirtschaftet werden ist gleichermaßen alt wie richtig!

Während bei den allermeisten unserer Steuereinnahmen die Zahlen nachvollziehbar sind und sich in einer stetig wachsenden Entwicklung widerspiegeln, kommt es bei den Einnahmen der Gewerbesteuer zu einem drastischen Ausreißer im negativen Sinn. Und dies bereits seit rund 25 Jahren!

Zur Erklärung will ich hier einmalig in unserer Stellungnahme ein paar Zahlen nennen:Bei Amtsübernahme von Bürgermeister Müller 1996 hatte die Stadt Bobingen 6.21 Mio Euro Gewerbesteuereinnahmen. Die Prognose für 2020 liegt bei 5,8 Mio Euro.

Die durchschnittliche Höhe der Gewerbesteuer-Einnahmen in den letzten 24 Jahren lag bei knapp 5 Mio. Euro pro Jahr

Das heißt im Klartext: Unsere Gewerbesteuer-Einnahmen stagnierten in diesem Zeitraum nicht nur, sondern haben inflationsbedingt um über 28 % an Wert verloren.

In Kenntnis dieser Zahlen bleiben logische Schlussfolgerungen somit nicht aus. Diese können nur lauten:

  1. Gewerbeflächen ausweisen!
  2. Wirtschaft und Gewerbe stärken!
  3. Neue Betriebe ansiedeln!
  4. Dadurch mehr Gewerbesteuereinnahmen generieren!
  5. Schulden verringern und abbauen!

Bleibt zu hoffen, dass nach den Kommunalwahlen mehr Einsicht über die dringende Notwendigkeit der Ausweisung von Gewerbegebieten einkehrt.

Nun zu unserem letzten Punkt:

Verschuldung

Im städtischen Haushalt sowie den Stadtwerken erhöhen sich die Schulden in den kommenden Jahren bis Ende 2023 um über 25 Mio Euro. Rechnen wir die rentierlichen Schulden ab, so bleiben immer noch 15 Mio. Euro nichtrentierlicher Schulden übrig. In anderen Worten:

  • jeden Monat, vom 01.01.2020 bis 31.12.2023 wird der Schuldenstand Bobingens in den nichtrentierlichen Investitionen um 312.500 Euro höher, oder
  • täglich über 10.000 Euro mehr Schulden.

Wahrlich schwindelerregende Zahlen!

Deshalb muss unsere Zielsetzung lauten: Einnahmen erhöhen und keine unnötigen Ausgaben verursachen.Da unsere Fraktion zu dem Ergebnis kommt, dass die heute zur Abstimmung vorliegende Haushaltssatzung der Stadt Bobingen 2020 wichtige Weichenstellungen vermissen lässt, lehnen wir diese ab.

Dem Erlass der Haushaltsatzung 2020 der Dilger-Stiftung kann unsere Fraktion zustimmen, ebenso dem Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Bobingen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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