27.10.2021 – Bürgerversammlung

Unter folgendem Link finden Sie die Präsentationsdokumente zur Bürgerversammlung:

https://www.stadt-bobingen.de/nachlese-zur-buergerversammlung-2021

Anwesenheit:

Bürgermeister Förster, Herr Thiele (Kämmerer), Herr Thierbach (Stadtbaumeister), Herr Lindner (Ordnungsamt), Herr Langert (Stadtwerke), Frau Gürpinar (Öffentlichkeitsarbeit), Herr Dachs (Leiter der Polizeiinspektion Bobingen)

Bürgermeister Förster begrüßte die 54 Besucher der Bürgerversammlung und verspricht, dass alle Inhalte auf der städtischen Homepage zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund wird im Folgenden eine Inhaltsübersicht gegeben, mit den Verlinkungen zur städtischen Homepage bzw. weiteren Quellen.

Bericht des Bürgermeisters:

• Einwohnerzahlen
• Kindertagesstätten
• Schulen
• Beitritt zum Gemeinsamen Kommunalunternehmen Schwaben-Mitte
• Friedhofskonzept 2050
• Glasfaserausbau – Projektablauf (Nachfragebündelung für die Stadt Bobingen von 24.01. – 30.04.2022)
  

Bericht aus dem Bauamt von Stadtbaumeister, Herrn Thierbach:

• Neuaufstellung Gesamtverkehrskonzept und Nahmobilitätskonzept
• Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)
• Neugestaltung Brunnenplatz
• Bahnhof
• Neubau KiTa Point IV
• Neubau KiTa Krumbacher Straße

Hochbauprojekte:

• Wohngebäude Koloniestraße
• Erweiterung Kita / Generationentreff Greifstraße
• Digitale Infrastruktur Laurentiusgrundschule
• Schüttgutboxen auf dem Bauhof
• Umgestaltung des Sitzungssaales
• Wohnen am Brunnenplatz
• Sanierung Grundschule Siedlung (gefördert nach KIP-S)
• Diverse Brandschutzmaßnahmen (Hallenbad, Singoldhalle, Sporthalle, Schlössle, Mittlere Mühle, Dr.-Jaufmann-Mittelschule)
• Spielplätze
• Edelstahlgeländer am Kneippbecken

Tiefbauprojekte:

• Sanierung Ortsdurchfahrt Lindauer Straße mit Radstreifen
• Baugebiet Point IV
• Kreuzung Bahnhofstraße / Mayerweg, neue Ampelanlage (mehr Infos: hier)
• Energieladesäule am Rathausplatz
• Buswartehäuschen
• Freianlagen im Baugebiet Siedlung Nord
• Sanierung Pflasterbelag Hochstraße / Pestalozzistraße
• Ausblick: Bauabschnitt I des Ausbaus Greifstraße
  

Stadtplanung und Bauordnung:

• Baugenehmigungen
• Neue Abstandsflächensatzung seit 01.02.2021
• Baugebiete Gewerbegebiet östlich der Gutenbergstraße I. Planungsabschnitt, daneben II. Planungsabschnitt (beideGebiete sind privat)
• Sondergebiet nördlich der Königsbrunner Straße
• Wohnbaugebiet Point V
• Wohnen am Brunnenplatz
• Hochwasserschutz – aktuell laufen die Kaufverhandlungen für die benötigten Grundstücke
• Sanierungsgebiete
• Flurbereinigungsverfahren Reinhartshausen
  

Bericht des Kämmerers, Herrn Thiele:

• Haushaltsplanung 2021
• Einnahmen
• Ausgaben
• Investitionen
• Rücklagen und Verschuldung – wie sehen die Entwicklungen aus?
• Prognose – erster Ausblick auf kommende Jahre

Da sich die Rücklagen und die Verschuldung bis 2020 positiv entwickelt hatten, dann aber die Schulden anstiegen und die Rücklagen zurückgingen, ist der Kämmerer gespannt, welche Prioritätensetzung der Stadtrat künftig vornehmen werde.

Sicherheitsbericht von EPHK Artur Dachs, Leiter der Polizeiinspekton Bobingen:

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden im Bereich der PI Bobingen 369 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Straftaten haben sich rückläufig entwickelt.

Im Folgenden werden die Fallzahlen der Jahre 2019 und 2020 gegenübergestellt:

• Diebstähle 154 – 104
• Fahrraddiebstähle 33 – 27
• Wohnungseinbrüche 3 – 7
• Sachbeschädigungen 77 – 75
• Betäubungsmitteldelikte 47 – 40

In den Jahren 2019 und 2020 kam es zu einer Sachbeschädigungsserie von insgesamt ca. 50 Taten, der Täterkreis bestehe aus etwa 20 Personen / Jugendlichen. Ca. 80 % der Straftaten in diesem Zusammenhang konnten aufgeklärt werden.

2/3 aller Straftaten konnten durch die Beamten der PI Bobingen aufgeklärt werden.

Verkehrsunfälle:

Die Unfallzahlen stagnierten im Großen und Ganzen bei etwa 400 Unfällen pro Jahr, davon 60 mit Personenschaden.

Aktuelle Kriminalitätsphänomene:

• Falsche Polizeibeamte
• Enkeltrick
• Gewinnversprechen
  

Anfragen aus der Bürgerschaft zu folgenden Themen:

Barrierefreier Bahnhof – wie ist der Stand der Planungen, welche Aktivitäten werden unternommen?

Antwort BGM: Es gab bereits viele Schreiben und Termine, jedoch keine konkreten Zusagen für Bobingen.

Weiterführende Informationen zum barrierefreien Ausbau des Bobinger Bahnhofs und die Entwicklung des Bahnhofsumfelds finden sie hier in Form eines FBU-Antrags.

Umfangreich wurde von mehreren Betroffenen die Situation an der Kreuzung Bahnhofstraße / Mayerweg / Greifstraße geschildert. Viele verschiedene Gefahrensituationen, zu denen es trotz der neuen Ampelanlage kam, wurden beschrieben. Die Gefahren gehen sowohl für die Grundschulkinder wie auch für alle anderen Fußgänger aus. Es wurde die schnelle Umsetzung von weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, die auch schon am runden Tisch besprochen wurden, dringend angemahnt.

Antwort BGM: Er werde sich die Stelle zusammen mit EPHK Dachs ansehen.

Eine weitere Wortmeldung aus dem Publikum hatte zum Inhalt, dass die Lage des geplanten Baugebietes Point V nicht ideal wäre, da der Quell- und Zielverkehr mitten durchs Zentrum fließen müsse.

Eine junge Bobingerin sprach sich für mehr Bäume im Verkehrsraum, für kleine Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sowie für Engagement in Sachen Klimaschutz aus. Die kleinen Leute sollten mehr in den Focus rücken und kleine Maßnahmen die Lebensqualität erhöhen. Insbesondere die „kleinen“ Maßnahmen klappten aus ihrer Sicht nicht in Bobingen.

Die nächste Anfrage bezog sich wieder auf ein Verkehrsthema – Schwerlastverkehr, Fahrschulen der Bundeswehr und Landwirte mit großen Traktoren und schweren Anhängern, die durch die Innenstadt fahren, müssten nicht sein. Um diesen Zustand zu ändern bräuchte man kein Verkehrskonzept sondern lediglich gesunden Menschenverstand. Vielmehr sprach sich der Redner für eine Verkehrswende anstatt eines Verkehrskonzepts aus.

Es ergriff im Anschluss wieder eine junge Bobingerin das Wort – sie störte sich daran, dass bei der Diskussion über einen Verkehrsspiegel an der Einmündung Wertachstraße / Lechallee von Stadträten im Bauausschuss offenbar ohne Ortskenntnis entschieden wurde, und zwar gegen den Spiegel. Angeführt wurde als ausreichende Kennzeichnung der unübersichtlichen Einmündung ein roter Fahrbahnbelag im Bereich des Geh- und Radweges, der über die Lechallee führe. Diese rote Fahrbahnmarkierung existiert jedoch bereits seit Jahren nicht mehr an dieser Gefahrenstelle (hier hat die FBU bereits einen Antrag gestellt).

Eine intensive Bitte wurde im nächsten Beitrag an die Stadtverwaltung herangetragen: Diese möchte doch mehr Hallensportmöglichkeiten schaffen. Die aktuellen Belegungspläne seien schon jetzt viel zu eng und der Zuzug weiterer Familien steht in den neuen Baugebieten bevor. Insbesondere im Jugendbereich wären die Hallenzeiten für die Vereine derart knapp bemessen, dass ein vernünftiger Trainingsbetrieb nicht möglich sei. Es müsse kein Sportpalast sein, auch günstige Lösungen würden den Vereinssportlern schon helfen, insbesondere über die Wintermonate, an denen auch die Fußballer in die Halle drängen, ausreichend trainieren zu können.

Eine Dame aus der Point erkundigte sich, ob sich auch Bestandsimmobilien an das Fernwärmenetz anschließen lassen könnten, das in der Point IV vorhanden sei. Das Thema Klimawandel kam ihr in den Berichten der Verwaltung etwas zu kurz. Sie begrüßte es außerdem, dass sich auch junge Bobingerinnen und Bobinger für ihre Stadt interessieren und sich hier zu Wort meldeten.

Antwort von Herrn Thierbach: Es wurde vor einiger Zeit der Anschluss der städtischen Liegenschaften an ein Nahwärmenetz untersucht. Von einer Verfolgung dieser Pläne wurde aufgrund der Unwirtschaftlichkeit abgesehen.

Die letzte Anfrage bezog sich auf den Schutz bzw. die Warnung der Bobinger Bevölkerung mittels Sirenen, welche offenbar aktuell nicht mehr zu hören wären. Des Weiteren stellte der Bobinger im Bereich der Lechallee in den Abendstunden zugeparkte Straßen fest und er zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Stadt offenbar nicht konsequent versuche, die heimische Wirtschaft zu fördern. Dies belegte er am Beispiel des Security-Dienstes beim Singoldsommer, der aus Augsburg kam, seine Bobinger Firma wurde gar nicht angefragt. Als er sich bei der Verwaltung deswegen meldete, bekam er bis heute keine Antwort.

Antwort von Herrn Lindner: Angebote für neue Sirenen liegen bereits vor, in den anstehenden Haushaltsberatungen wird über die Anschaffung der Geräte entschieden.

Der Bürgermeister entschuldigte sich für die ausgebliebene Antwort bezüglich des gewerblichen Anliegens und hoffte, dass dies zukünftig nicht mehr vorkomme.

Mehr zur Förderung der heimischen Wirtschaft finden Sie sehr aussagekräftig in diesem Artikel unter dem Tagesordnungspunkt 5.

Die Bürgerversammlung endete um 21.47 Uhr.

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Förderung der heimischen Wirtschaft (unter TOP 5)